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4.4 Eingruppierung

Dieses Kapitel

4.4.1 Der Begriff Eingruppierung

Als Eingruppierung bezeichnet man die Zuordnung des Angestellten zu derjenigen Vergütungsgruppe, deren Tätigkeitsmerkmal auf die Tätigkeit des Angestellten zutrifft. Mit anderen Worten, Eingruppierung ist die Anwendung der im Schaubild 1 dargelegten Zuordnungskette auf einen bestimmten Angestellten. Es wurde bereits erwähnt, daß eine besondere Schwierigkeit bei der Anwendung der Zuordnungskette auf einen bestimmten Angestellten dann entsteht, wenn ein Arbeitsplatz mit einem vielfältigen Aufgabenkreis (Mischtätigkeit, umgangssprachlich oft Mischarbeitsplatz genannt) vorliegt, zu dem mehrere Arbeitsvorgänge mit unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen und damit unterschiedlichen Vergütungsgruppen gehören. Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob das Tätigkeitsmerkmal sich auf die gesamte Tätigkeit oder nur auf zeitliche Anteile der Tätigkeit beziehen muß.

4.4.2 Das Eingruppierungsverfahren im einzelnen

Das Eingruppierungsverfahren ist in § 22 BAT (gleichlautend § 22 BAT-O) erschöpfend beschrieben; er wird deshalb vollständig zitiert. Darüber hinaus sind bei der Eingruppierung von Angestellten nach den Personalvertretungsgesetzes des Bundes und der Länder regelmäßig die Personalräte zu beteiligen.

§ 22 Eingruppierung

(1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b).

§ 22 Abs. 1 Satz 1 BAT

Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist.

§ 22 Abs. 1 Satz 2 BAT

(2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 1 BAT

Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT

Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT

Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 3 BAT

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitliches Maß genannt, gilt dieses.

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muß auch diese Anforderung erfüllt sein.

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 5 BAT

(3) die Vergütungsgruppe des Angestellten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

§ 22 Abs. 3 BAT

Diese Bestimmungen des BAT werden im folgenden näher erläutert.

4.4.3 Eingruppierung anhand der Tätigkeitsmerkmale

§ 22 Abs. 1 Satz 1 BAT (1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b).

Bei der Eingruppierung sind ausschließlich die Tätigkeitsmerkmale in der Vergütungsordnung anzuwenden. Andere Merkmale, sei es der Tätigkeiten selbst (z.B. pädagogische Anforderungen bei Klassenführungen) oder der Person des Angestellten (Führungskompetenzen, besondere Einsatzbereitschaft) spielen bei der Eingruppierung keine Rolle. Jedoch ist zu beachten, daß ein erheblicher Teil der Tätigkeitsmerkmale mithilfe der bereits erwähnten und in Kapitel 5 näher erläuterten unbestimmten Rechtsbegriffe formuliert ist. Es kommt also darauf an, den Inhalt der jeweiligen unbestimmten Rechtsbegriffe zutreffend auf Arbeitsvorgänge zu beziehen.

4.4.4 Vergütung nach der Vergütungsgruppe des Angestellten

§ 22 Abs. 1 Satz 2 BAT Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist.

Dies ist die Rechtsquelle für die bereits oben angesprochene Tarifautomatik. Entscheidend für die Eingruppierung ist einzig und allein die für die Tätigkeit des Angestellten gemäß den Tätigkeitsmerkmalen zutreffende Vergütungsgruppe. Die Eingruppierung ist damit ein gedanklicher Akt, der unabhängig davon Wirksamkeit hat, ob und wie eine Bewertungskommission befunden hat. Im äußersten Streitfall, so ist mit § 22 Abs. 1 Satz 2 BAT allerdings gesagt, kann ein Arbeitsgericht darüber befinden, ob die der Vergütung zugrunde liegende Eingruppierung die zutreffende ist. Unerheblich sind insbesondere:

4.4.5 Tätigkeitsmerkmale der nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 1 BAT Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.

Hier kommt es auf zwei Aussagen an: Ausschlaggebend für die Eingruppierung sind diejenigen Tätigkeitsmerkmale, 

  1. denen die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht. Ein Angestellter beispielsweise, dessen Tätigkeiten zu 30 % nach Vb und zu 70 % nach IVb zu bewerten sind, darf also nicht zu 30 % in die Vergütungsgruppe Vb und zu 70 % in die Vergütungsgruppe IVb eingruppiert werden. Er darf nur in eine einzige Vergütungsgruppe eingruppiert werden. Es ist also verboten, die Gehaltsberechnung so vorzunehmen, daß für einzelne Tätigkeiten je nach ihrem Schwierigkeitsgrad jeweilige Teilgehälter berechnet werden, die zusammengerechnet das Gesamtgehalt ergeben. (Ein derartiges Verfahren ist unter bestimmten Voraussetzungen bei im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitern tarifvertraglich vorgesehen.)
  2. denen die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Vergütungsgruppe entspricht, begründet also keine höhere Eingruppierung. Sie führt aber vorübergehend zu einer höheren Vergütung. Bei den nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeiten sind nach § 24 BAT (inhaltsgleich § 24 BAT-O) zwei Fälle zu unterscheiden:
  1. Die Vertretung eines Kollegen oder Vorgesetzten, der in einer höheren Vergütungsgruppe eingruppiert ist. Der Vertreter hat, sobald die Vertretung länger als drei Monate dauert, rückwirkend für den dritten Vertretungsmonat und für alle weiteren Vertretungsmonate Anspruch auf eine Vertreterzulage in Höhe der Differenz zur Vergütung der Vergütungsgruppe des Vertretenen. [15]
  2. Wird einem Angestellten eine auszuübende Tätigkeit für einen begrenzten Zeitraum übertragen, so bewirkt dies bei höher zu bewertender Tätigkeit ebenfalls den Anspruch auf eine Zulage [16]. Die Höhe der Zulage entspricht wieder der Differenz zur Vergütungsgruppe der übertragenen Tätigkeit. Voraussetzung ist hierfür, daß der Arbeitgeber deutlich macht, daß es nicht um eine Vertretung wegen Krankheit, Urlaub oder anderer vorübergehender Verhinderung (Abwesenheitsvertretung) eines anderen Arbeitnehmers geht, sondern daß andere, sachliche Gründe zur vorübergehenden Übertragung geführt haben (beispielsweise vorübergehende Besetzung eines unbesetzten Arbeitsplatzes). Im Fall der vorübergehenden Übertragung einer Tätigkeit hat der Angestellte (anders als bei der Vertretung) Anspruch auf die Zulage bereits rückwirkend für den ersten vollen Kalendermonat, in den der Beginn der vorübergehenden Übertragung fiel, und für alle folgenden Monate der Übertragung. Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kommt in der Praxis seltener vor als die Vertretung für mehr als drei Monate.

4.4.6 Tätigkeitsmerkmale der zeitlich mindestens zur Hälfte anfallenden Arbeitsvorgänge

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT

Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.

Diese Bestimmung wird dann bedeutsam, wenn an einem Arbeitsplatz mehr als ein Arbeitsvorgang anfällt und wenn diesen beiden oder noch weiteren Arbeitsvorgängen an diesem Arbeitsplatz unterschiedliche Tätigkeitsmerkmale, mithin unterschiedliche Vergütungsgruppen entsprechen. Dann stellt sich nämlich die Frage, in welche dieser Vergütungsgruppen der Angestellte eingruppiert wird. § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT schreibt nun vor, daß ausschlaggebend für die Eingruppierung diejenigen Tätigkeitsmerkmale sind, die den Arbeitsvorgängen entsprechen, welche nach dem Anteil der aufgewendeten Arbeitszeit mindestens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit des Angestellten ausfüllen.

Zu beachten ist aber: Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein anderes zeitliches Maß als mindestens zur Hälfte genannt, so gilt dieses; siehe dazu die Erläuterung unten zu § 22 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT.

Es ist also erforderlich, daß an Arbeitsplätzen, an denen mehr als ein Arbeitsvorgang anfällt, der Prozentanteil jedes Arbeitsvorgangs an der gesamten Arbeitszeit des Angestellten ermittelt wird.

Für die Dauer dieser Ermittlung gibt es keine verbindliche Vorschrift. Sie muß sich aber besonders dann über einen längeren Zeitraum (mehrere Wochen) erstrecken, wenn die Tätigkeit im Schwierigkeitsgrad, im Maß der Verantwortung usw. von Woche zu Woche Schwankungen unterliegen.

Bei Vollzeitbeschäftigten ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, bei Teilzeitbeschäftigten ist ihre individuelle, entsprechend geringere Arbeitszeit zugrunde zu legen, also als 100 % der gesamten Arbeitszeit zu betrachten. Bei dieser Betrachtung wird immer davon ausgegangen, daß die gesamte Arbeitszeit mit Arbeitsvorgängen ausgefüllt ist; Fehlzeiten werden rechnerisch nicht berücksichtigt, weil sie sozusagen als anteilig in allen Arbeitsvorgängen enthalten betrachtet werden. Man darf also nicht sagen: 20 % der Arbeitszeit [17] entfallen auf Krankheit, Urlaub, Abwesenheit am Arbeitsplatz infolge Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen; und von den verbleibenden 80 Prozent muß mindestens die Hälfte (also mindestens 40 Prozentpunkte) mit solchen Arbeitsvorgängen ausgefüllt sein, nach deren Tätigkeitsmerkmal sich die Eingruppierung richtet.

4.4.7 Zusammenfassende Beurteilung mehrerer Arbeitsvorgänge

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

Um diesen Satz zu verstehen, muß man sich vor Augen führen, daß es im § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT um die Erfüllung eines Tätigkeitsmerkmals hinsichtlich der gesamten Tätigkeit des Angestellten geht, nicht um die Zuordnung von Tätigkeitsmerkmalen zu Arbeitsvorgängen. § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT eröffnet die Möglichkeit, daß die gesamte Tätigkeit eines Arbeitnehmers ein höherwertiges Tätigkeitsmerkmal erfüllen kann als jeder einzelne Arbeitsvorgang an diesem Arbeitsplatz.

Der vorangegangene Satz (§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT) könnte sonst dahin mißverstanden werden, daß sich die Vergütungsgruppe für den Angestellten ausschließlich additiv aus den Vergütungsgruppen der einzelnen Arbeitsvorgänge seines Arbeitsplatzes ergäbe (nach den oben dargestellten tabellarischen Mustern). Dies ist nicht der Fall.

Vielmehr sind in einem ersten Schritt jedem einzelnen Arbeitsvorgang die zutreffenden Tätigkeitsmerkmale zuzuordnen (dies ist in den Tabellen in Kapitel 4.4.8 vorgenommen), dann sind in einem zweiten Schritt die Arbeitsvorgänge zusammen zu beurteilen mit Blick auf die Frage, welches Tätigkeitsmerkmal die gesamte Tätigkeit des Arbeitnehmers, also die Gesamtheit der Arbeitsvorgänge dieses Arbeitsplatzes erfüllt.

Diese zusammenfassende Beurteilung von Arbeitsvorgängen kommt insbesondere bei folgenden Tätigkeitsmerkmalen in Betracht: 

Die zusammenfassende Beurteilung darf jedoch nicht vorgenommen werden bei dem Tätigkeitsmerkmal selbständige Leistungen. Dem liegt die herrschende Auffassung zugrunde, daß die Frage, ob eine selbständige Leistung, d.h. die Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative vorliegt, nur für jeden Arbeitsvorgang einzeln beantwortet werden kann.

Bei dieser zusammenfassenden Gesamtbetrachtung dürfen nach herrschender Auffassung entweder nur allgemeine oder nur spezielle (fachspezifische) Tätigkeitsmerkmale (die Unterscheidung ist im Kapitel 4.3.1 dargelegt) in Betracht gezogen werden; beide Arten von Tätigkeitsmerkmalen dürfen nicht zusammenfassend beurteilt werden.

4.4.8 Mehrere Anforderungen in einem Tätigkeitsmerkmal in Bezug auf das zeitliche Maß

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 3 BAT Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.

Diese Bestimmung bezieht sich auf diejenigen Tätigkeitsmerkmale, in denen mehrere Anforderungen gestellt werden.

Beispiel für Tätigkeitsmerkmale, in denen mehrere Anforderungen gestellt werden:

Vergütungsgruppe IVb, spezielles Tätigkeitsmerkmal: Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit, ... d) die für öffentliche Büchereien mit einem Buchbestand von mindestens 50.000 Bänden mit besonders schwierigen Fachaufgaben ... beschäftigt werden.

Die beiden Anforderungen sind hier:

  1. diplombibliothekarische Fachausbildung,
  2. besonders schwierige Fachaufgaben bei mindestens 50.000 Medieneinheiten.

Vergütungsgruppe IVa, allgemeines Tätigkeitsmerkmal:

Die vier Anforderungen sind hier:

  1. gründliche, umfassende Fachkenntnisse,
  2. selbständige Leistungen,
  3. besonders verantwortungsvolle Tätigkeit,
  4. besondere Schwierigkeit und Bedeutung.

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 3 besagt nun, daß jede der Anforderungen (also nicht nur einige dieser Anforderungen) mindestens von der Hälfte der gesamten Tätigkeit des Angestellten erfüllt sein muß. Die folgenden Beispiele sollen dies im einzelnen verdeutlichen.

Am Arbeitsplatz des Angestellten B (Vollzeitbeschäftigung mit 38,5 Wochenstunden = 100 %) fallen an:

Arbeitsvorgang

Anteil an der gesamten Arbeitszeit

Bewertung

Bibliographische Erfassung nach einer einfachen formalen Norm

2 %

10 %

VIb

Interessenkreiserschließung

8 %

VIb

Klassifizierung in Bibliotheken unter 50.000 ME

5 %

50 %

Vb

Bestandsaufbau in Bibliotheken unter 50.000 ME

15 %

Vb

Auskunft und Beratung in Bibliotheken unter 50.000 ME

30 %

Vb

Pressearbeit

5 %

40 %

IVa

Programmarbeit: Kooperation

35 %

IVa

Die Addition der Zeitanteile der einzelnen Tätigkeitsmerkmale wird am besten mithilfe einer weiteren Tabelle vorgenommen. Aufgrund des zitierten § 22 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT genügt die vorangehende Tabelle zur Addition der Zeitanteile nicht, weil diese Addition nicht auf der Ebene der Vergütungsgruppen wie in der vorangehenden Tabelle, sondern in Bezug auf die einzelnen Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale vorzunehmen ist.

Benötigt wird also eine Tabelle, welche die Addition der Zeitanteile für jede einzelne Anforderung in jedem einzelnen Tätigkeitsmerkmal erlaubt. Man verwendet eine Tabelle der folgenden Art. In den Spaltenköpfen sind die einzelnen Anforderungen genannt, wie sie sich aus den Tätigkeitsmerkmalen ergeben. Damit die Addition übersichtlich vorgenommen werden kann, markiert man durch Pluszeichen diejenigen Anforderungen, die auf den betreffenden Arbeitsvorgang zutreffen.

Dabei muß man beachten, daß die Anforderungen in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen oft andere sind als die Anforderungen in speziellen Tätigkeitsmerkmalen derselben Vergütungsgruppe.

Beispielsweise ist der Arbeitsvorgang Pressearbeit nach dem allgemeinen Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe BAT IVa zu bewerten; dieses enthält die vier oben genannten Anforderungen. Diese vier Anforderungen sind in getrennten Spalten aufgeführt. Eine dieser Anforderungen (selbständige Leistungen) trifft auch auf andere Arbeitsvorgänge am Arbeitsplatz des Angestellten B zu. Ein spezielles Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe IVa trifft auf keinen der Arbeitsvorgänge am Arbeitsplatz des Angestellten B zu. Aber auf mehrere Arbeitsvorgänge an diesem Arbeitsplatz trifft das spezielle Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe Vb mit der Anforderung zu: abgeschlossene Fachausbildung an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit sowie ... gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen.

  Anteil an der Gesamt-
tätigkeit
gründliche u. vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheks-
dienst
selbständige Leistungen dem Dipl.-Bibl. entsprechende Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse besonders verantwortungs-
volle Tätigkeit
besondere Schwierigkeit und Bedeutung
Bibliographische Erfassung nach einer einfachen formalen Norm

2 %

+

+

-

-

-

-

Interessenkreis-
erschließung

8 %

+

+

-

-

-

-

Klassifizierung in Bibliotheken unter 50.000 ME

5 %

+

+

+

-

-

-

Bestandsaufbau in Bibliotheken unter 50.000 ME

15 %

+

+

+

-

-

-

Auskunft und Beratung in Bibliotheken unter 50.000 ME

30 %

+

+

+

-

-

-

Pressearbeit

5 %

-

-

-

+

+

+

Programmarbeit: Kooperation

35 %

-

-

-

+

+

+

Anteil des Tätigkeits-
merkmals

100 %

60 %

60 %

50 %

40 %

40 %

40 %

Die Zeitanteile der einzelnen Anforderungen müssen je für sich addiert werden. § 22 BAT ist so zu verstehen, daß der Angestellte in die höchste Vergütungsgruppe eingruppiert wird, deren Anforderungen auf mindestens 50 % der gesamten Arbeitszeit zutreffen. Bei dem Angestellten B ist dies die Vergütugnsgruppe Vb.

Der Angestellte B ist nach Vergütungsgruppe Vb einzugruppieren, weil mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen der Vergütungsgruppe Vb erfüllen.

Am Arbeitsplatz des Angestellten C (Teilzeitbeschäftigung mit 19,5 Wochenstunden = 100 %) fallen an:

Arbeitsvorgang

Anteil an der gesamten Arbeitszeit

Bewertung

Bibliographische Erfassung nach einer einfachen formalen Norm

2 %

10 %

VIb

Interessenkreiserschließung

8 %

VIb

Klassifizierung in Bibliotheken unter 50.000 ME

5 %

40 %

Vb

Bestandsaufbau in Bibliotheken unter 50.000 ME

5 %

Vb

Auskunft und Beratung in Bibliotheken unter 50.000 ME

30 %

Vb

Pressearbeit

15 %

50 %

IVa

Programmarbeit: Kooperation

35 %

IVa

Der Angestellte C ist nach Vergütungsgruppe IVa einzugruppieren, weil zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IVa erfüllen.

Etwas komplizierter ist das Beispiel des Angestellten D:

Arbeitsvorgang

Anteil an der gesamten Arbeitszeit

Bewertung

Bibliographische Erfassung nach einer einfachen formalen Norm

2 %

10 %

VIb

Interessenkreiserschließung

8 %

VIb

Klassifizierung in Bibliotheken unter 50.000 ME

5 %

40 %

Vb

Bestandsaufbau in Bibliotheken unter 50.000 ME

10 %

Vb

Auskunft und Beratung in Bibliotheken unter 50.000 ME

25 %

Vb

Erarbeitung von Materialien für didaktische Zwecke

5 %

15 %

IVb

Bibliothekseinführungen für Gruppen ohne Unterrichts-/Kursbezug

10 %

IVb

Pressearbeit

15 %

35 %

IVa

Programmarbeit: Kooperation

20 %

IVa

Die Addition der Zeitanteile der einzelnen Tätigkeitsmerkmale wird wieder mithilfe einer Tabelle vorgenommen, die die einzelnen Anforderungen in getrennten Spalten aufführt:

  Anteil an der Gesamttätigkeit gründliche u. vielseitge Fachkenntnisse im Bibliotheks-
dienst
selbständige Leistungen dem Dipl-Bibl. entsprechende Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse besonders verantwortungs-
volle Tätigkeit
besondere Schwierigkeit und Bedeutung
Bibliographische Erfassung nach einer einfachen formalen Norm

2 %

+

+

-

-

-

-

Interessenkreis-
erschließung

8 %

+

+

-

-

-

-

Klassifizierung in Bibliotheken unter 50.000 ME

5 %

+

-

+

-

-

-

Bestandsaufbau in Bibliotheken unter 50.000 ME

10 %

+

-

+

-

-

-

Auskunft und Beratung in Bibliotheken unter 50.000 ME

25 %

+

-

+

-

-

-

Erarbeitung von Materialien für didaktische Zwecke

5 %

-

+

-

+

+

-

Bibliotheksein-
führungen für Gruppen ohne Unterrichts-/
Kursbezug

10 %

-

+

-

+

+

-

Pressearbeit

15 %

-

+

-

+

+

+

Programmarbeit: Kooperation

20 %

-

+

-

+

+

+

Anteil des Tätigkeits-
merkmals

100 %

50 %

60 %

40 %

50 %

50 %

35 %

Der Angestellte D ist nach Vergütungsgruppe IVb einzugruppieren, weil mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen der Vergütungsgruppe IVb erfüllen.

Es wird deutlich,

4.4.9 Abweichendes zeitliches Maß

§ 22 Abs. 1 Satz 1 BAT (1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b).

Einige Tätigkeitsmerkmale nennen ausdrücklich ein anderes zeitliches Maß als die Hälfte, z.B. zu einem Fünftel selbständige Leistungen (Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1a). Bei den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für den Bibliotheksbereich in der Vergütungsordnung VkA ist dies relevant:

Ein tabellarisches Beispiel: Der Angestellte E ist zuständig für drei Arbeitsvorgänge mit den genannten zeitlichen Anteilen:

  Anteil an der Gesamttätigkeit schwierigere Tätigkeit in Büchereien gründliche Fachkenntnisse im Bibliotheks-
dienst
gründliche u. vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheks-
dienst
selbständige Leistungen
Einstellarbeiten und Regalkontrolle

45 %

+

-

-

-

Medienverbuchung (manuell)

40 %

+

+

-

-

Bearbeitung von Leihverkehrsbestellungen, interner Leihverkehr

15 %

+

+

+

+

Der Angestellte E ist nach Vergütungsgruppe VII einzugruppieren, weil die Anforderung der Vergütungsgruppe VII (gründliche Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst) von mehr als 50 % der Arbeitszeit erfüllt werden, während die beiden Anforderungen der Vergütungsgruppe VIb (gründliche u. vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und in nicht unerheblichem Umfang selbständige Leistungen) das für die Einrgruppierung nach VIb erforderliche Maß von 20 % der Arbeitszeit nicht erreichen.

Ein weiteres tabellarisches Beispiel: Der Angestellte F ist zuständig für drei Arbeitsvorgänge mit den genannten zeitlichen Anteilen:

  Anteil an der Gesamttätigkeit schwierigere Tätigkeit in Büchereien gründliche Fachkenntnisse im Bibliotheks-
dienst
gründliche u. vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheks-
dienst
selbständige Leistungen
Einstellarbeiten und Regalkontrolle

45 %

+

-

-

-

Medienverbuchung (manuell)

35 %

+

+

-

-

Bearbeitung von Leihverkehrsbestellungen, interner Leihverkehr

20 %

+

+

+

+

Der Angestellte F ist nach Vergütungsgruppe VIb einzugruppieren, weil die beiden Anforderungen der Vergütungsgruppe VIb (gründliche u. vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und in nicht unerheblichem Umfang selbständige Leistungen) von mindestens 20 % der Arbeitszeit erfüllt werden.

Ein drittes tabellarisches Beispiel: Der Angestellte G ist zuständig für vier Arbeitsvorgänge mit den genannten zeitlichen Anteilen:

  Anteil an der Gesamttätigkeit schwierigere Tätigkeit in Büchereien gründliche Fachkenntnisse im Bibliotheks-
dienst
gründliche u. vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheks-
dienst
selbständige Leistungen
Einstellarbeiten und Regalkontrolle

45 %

+

-

-

-

Medienverbuchung (manuell)

30 %

+

+

-

-

Bearbeitung von Leihverkehrsbestellungen, interner Leihverkehr

20 %

+

+

+

+

Verwaltung von Zeitschriftenjahrgängen

5 %

+

+

+

+

Der Angestellte G ist nach Vergütungsgruppe VIb einzugruppieren, weil die beiden Anforderungen der Vergütungsgruppe VIb (gründliche u. vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und in nicht unerheblichem Umfang selbständige Leistungen) von mindestens 20 % der Arbeitszeit erfüllt werden.

Ein letztes tabellarisches Beispiel: Der Angestellte H ist zuständig für fünf Arbeitsvorgänge mit den wiederum etwas anderen zeitlichen Anteilen:

  Anteil an der Gesamttätigkeit schwierigere Tätigkeit in Büchereien gründliche Fachkenntnisse im Bibliotheks-
dienst
gründliche u. vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheks-
dienst
selbständige Leistungen
Einstellarbeiten und Regalkontrolle

15 %

+

-

-

-

Medien-
verbuchung (manuell)

30 %

+

+

-

-

Bearbeitung von Leihverkehrsbestellungen, interner Leihverkehr

20 %

+

+

+

+

Verwaltung von Zeitschriften-
jahrgängen

20 %

+

+

+

+

Formal-
bibliographische Auskunft

15 %

+

+

+

+

Der Angestellte H ist nach Vergütungsgruppe Vc einzugruppieren, weil die beiden Anforderungen der Vergütungsgruppe Vc (gründliche u. vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und überwiegend selbständige Leistungen) von mehr als 50 % der Arbeitszeit erfüllt werden.

Wie schon oben bei der Erörterung von § 22 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT wird deutlich, und zwar hier in gesteigerter und differenzierter Weise, daß bereits die Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebes, mithin der zeitliche Anteil von Arbeitsvorgängen an den einzelnen Arbeitsplätzen, maßgeblichen Einfluß auf die Eingruppierung der Arbeitnehmer hat.

Hingewiesen sei auch auf die Ausführungen im Kapitel 4.3.5 zum Thema Hineinwachsen in eine höherwertige Tätigkeit, indem sich Zeitanteile der Arbeitsvorgänge verändern. Dies wird besonders deutlich beim Vergleich der beiden Angestellten E und F in den obigen Beispielen. Wenn beispielsweise ein Personalabbau oder andere Ursachen zu einer anderen Dienstplangestaltung führen, in dessen Folge sich der Arbeitsplatz des Angestellten E nicht nur vorübergehend so verändert, daß er dieselben Zeitanteile wie beim Angestellten F aufweist, dann ist für den Angestellten E nach Ablauf von sechs Monaten die höhere Eingruppierung erforderlich. Dasselbe gilt im Vergleich der Angestellten G und H.

4.4.10 Voraussetzung in der Person des Angestellten als Anforderung

§ 22 Abs. 1 Satz 1 BAT (1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b).

Dies ist die Rechtsquelle für diejenigen bereits im Kapitel 4.3.6 angesprochenen Tätigkeitsmerkmale, die nicht nur tätigkeitsbezogene Anforderungen nennen, sondern in der Person des Angestellten liegende Voraussetzungen (Ausbildungsvorausetzung, Nachweis einer Fertigkeit). Bei diesen Tätigkeitsmerkmalen müssen beide Anforderungen erfüllt sein, sowohl die tätigkeitsbezogenen Anforderungen als auch die personenbezogenen Anforderungen.

Im Bereich der kommunalen Öffentlichen Bibliotheken kommt als personenbezogene Voraussetzung nur die abgeschlossene Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) vor, und zwar bei den Vergütungsgruppen IVb und IVa.

Bei der Vergütungsgruppe Vb ist die personenbezogene Voraussetzung zwar ebenfalls die abgeschlossene Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare), doch fährt die Vergütungsordnung VkA fort: sowie Angestellte, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. Damit ist das Diplomzeugnis für die Eingruppierung nach Vb nicht zwingend vorgeschrieben, wenn man entsprechende Tätigkeiten auch ohne Diplomzeugnis, beispielsweise als in die Aufgabe hineingewachsener Assistent an Bibliotheken (Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste) ausüben kann.

Die Berufsabschlüsse Assistent an Bibliotheken, Bibliotheksfacharbeiter, Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste kommen in der Vergütungsordnung als personenbezogene Voraussetzung nicht vor.

4.4.11 Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag

§ 22 Abs. 1 Satz 1 BAT (1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b).

Unbeschadet der im Arbeitsvertrag angegebenen Vergütungsgruppe hat sich die Eingruppierung nach den tatsächlich nicht nur vorübergehend wahrgenommenen Aufgaben zu richten. Wer im Vergleich zu denjenigen Aufgaben, die der in seinem Arbeitsvertrag ausgewiesenen Vergütungsgruppe entsprechen, höherwertige Aufgaben wahrnimmt, hat auch Anspruch auf eine entsprechend höhere Eingruppierung.